Was gilt höher ein Gesetz oder ein Gerichtsbeschluss?
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Was gilt höher ein Gesetz oder ein Gerichtsbeschluss?
Frage von
wagemutiger
wagemutiger Antworten (4)
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demosthenesdemosthenes
Grundsätzlich ist ein Gesetz "gewichtiger", aber da Gesetze auch ausgelegt werden können oder müssen, kann ein Gerichtsbeschluss im Einzelfall bedeutsamer sein als der nackte Gesetzestext.
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LiLouLangLiLouLang
Ist es nicht so, dass sich die Richter am Gesetz orientieren, wenn sie ein Urteil fällen? Wenn ich richtig aufgepasst habe in Politik, dann hängt das Ganze wohl eher miteinander zusammen, als das es in "Konkurrenz" miteinander steht.
Aber wie schon gesagt, das nächste Mal so eine Frage lieber bei gutefrage.net posten.
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billybilly
Die Frage wird sich nie stellen, kein Richter kann ein bestehendes Gesetz missachten. Auch das höchste deutsche Gericht das Bundesverfassungsgericht kann kein Gesetz ausser Kraft setzen, bestenfalls Empfehlungen an die Politik geben oder Nachbesserungen fordern wenn eine Gesetzesvorlage gegen andere Gesetze und Verordnungen oder EU- Gesetze verstößt.
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Das Parlament produziert auch Gesetze, meistens ohne Gewährleistung. Dann kommt ein Gericht und produzieren die passenden Auslegungen, bis diese von einem höheren Gericht kassiert oder umgeändert werden.
Aber im Grunde hast Du ja recht, Freyja:-))